Die Jusos Brandenburg in der Krebsstadt

Haushaltsbeschluss und Juso Kampagnen

Zwei Tage nachdem der Brandenburger Landtag über den Haushalt beschlossen hat, trifft sich die größte Juso Versammlung, aus ganz Brandenburg, in Cottbus. Dabei werden sicherlich auch zwei für die Jugend sehr relevante Beschlüsse erwähnt.

1. Das Wahlalter in Brandenburg wird auf 16 Jahre gesenkt – ein Schritt in die richtige Richtung!
2. Es wird Kürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich geben. Davon über 12 Millionen Euro im Hochschulbereich.

Dass, trotz höherer Belastung, durch Doppeljahrgänge, und dem hohen Stellenwert der Bildung, Investitionen gekürzt werden, kritisierte LA Präsident Martin Ehlers zu Recht. Er wies auf die Konsequenzen solcher, gegen die Anliegen der Jusos gerichteten, Politik hin und erklärte, dass fraglich sei, wie viele  der 16-jährigen NeuwählerInnen sich nun für die SPD und die Linke entscheiden würden.

Den Entscheidungen gingen jeweils Kampagnen der Jusos voraus, diejenige für konsequente Senkung des Wahlalters, und jene für die Ausfinanzierung der Bildung, wie es seit langem Juso- und Hochschulgruppenpolitik ist. Im Rahmen der Bildungs- und Wissenschaftskampagne wurde nach einem, nur knapp mit 47-49 auf dem Landesparteitag der SPD, abgelehnten Juso Antrag gegen Kürzungen im Bildungsbereich, das Aktionsbündnis für Bildung und Wissenschaft gegründet. Dieses hat u. a. mit einer Demonstration, vor dem Wissenschaftsministerium und dem Landtag, am Tag vor Haushaltsbeschluss, auf die Bedeutung dieser Themenfelder hingeweisen.

Themen des LA

Der LA wird sich ebenso mit dem Umg ang  jener Thematiken beschäftigen. Weitere Themenfelder sind:

• der SPD Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember in Berlin (Beschlüsse)
• der SPD Landesparteitag vom 5. November (Juso Anträge)
• der Juso Bundeskongress  vom 25. bis 27. November in Lübeck (Beschlüsse, PDF)
• die Ausrichtung der Landesdelegiertenkonferenz (“Parteitag” der Jusos)

Inhaltlich werden zudem auch über den AK Europa der Jusos Brandenburg gesprochen, die Berichte von Landesvorstand, Geschäftsführer, Unterbezirken etc. gehört und die Jahresplanung begonnen.

Für Kontaktaufnahme stehen die Telefonnummern und Emails unseres Landesbüros sowie ein Kontakformular zur Verfügung. Falls dein Interesse geweckt ist, zögere nicht mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir sind offen für Menschen die mitmachen und Politik verändern wollen.