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Wissenschaftsausschuss lehnt Volksinitiative „Hochschulen Erhalten“ ab

Mittwoch, 24.Oktober 2012 von

Allgemein, HSG, Jusos, Politik

Auf der 34. Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Brandenburgischen Landtages wurden heute die Vertreter der Volksinitiative „Hochschulen Erhalten“ angehört. Ihre Forderungen sind der Erhalt beider Lausitzer Hochschulen als eigenständige Einrichtungen, eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung, entscheidungswirksame Mitbestimmung und ein Gesamtkonzept für ganz Brandenburg, ehe über die Zukunft einzelner Hochschulen entschieden wird.
Die Redner der Initiative brachten viele gute Argumente vor und bemängelten u. a., dass es bereits seit dem 16.10.2012 einen Beschluss der Landesregierung gibt, die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz aufzulösen und in einer Einrichtung neu zugründen, sowie bereits am 23.10.2012 die Regierungskoalition aus SPD und LINKE beschlossen hat, die Volksinitiative abzulehnen.

Der Vertreter der Volksinitiative und Vorsitzende der Jusos Cottbus, Sebastian Wirries sagt hierzu: „Ich bin entsetzt, wie wenig Respekt die brandenburgische Regierungskoalition einer Initiative entgegenbringt, die immerhin mehr als 42.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat. Die Ablehnung der Initiative ist eine Sache, aber, dass bereits entschieden wurde, ehe die Initiative angehört worden ist, ist eine Politik, die ich als bekennender Sozialdemokrat entschieden ablehnen muss. Besonders enttäuscht bin ich von der Landtagsfraktion der SPD und vom Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (LINKE), der vor nicht all zu langer Zeit die Neugründung einer Hochschule in der Lausitz als denkbar schlechteste Lösung bezeichnet hat. Er war sogar bereit, auf die Standhaftigkeit seiner Fraktion in dieser Frage öffentlich zu wetten. Auch am Schlusswort der Ministerin war zu erkennen, dass sie keinen Wert auf die Meinungen der Betroffenen legt“.
Die Partei DIE LINKE hat einen großen Katalog an Bedingungen aufgestellt, die erfüllt sein müssten, damit sie eine Neugründung befürworten. Kaum eine dieser Bedingungen ist erfüllt worden und dennoch stimmen die Linken zu. „Sollte der brandenburgische Landtag ebenfalls die Volksinitiative ablehnen, dann werde ich alles daran setzen, dass ein Volksbegehren gestartet wird. Im Übrigen wären dann Verfassungsklagen auf jeden Fall zu erwarten.“, so Sebastian Wirries.

 

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